Manuel Beck

Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist äußerst komplex und vielschichtig. Obwohl grundsätzlich das Gericht den Ausgleichsanspruch auch selbst berechnen könnte, wird hiefür oft ein Sachverständigengutachten eingeholt. Auch vom Obersten Gerichtshof wurden bis dato verschiedene Berechnungsmethoden akzeptiert. Diese sind teilweise von Gericht zu Gericht, aber auch von Sachverständigen zu Sachverständigen unterschiedlich. Es ist also von großem Vorteil, wenn [...]

Ob dem Franchisenehmer gegenüber dem Unternehmer nach Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch zusteht oder nicht, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Für die Frage ist entscheidend, wie stark der Franchisenehmer in die Vertriebsstruktur des Franchisegebers eingegliedert ist. Dies wird anhand von verschiedensten Kriterien geprüft, wie etwa eine exklusive Abnahmeverpflichtung von Waren, Teilnahme an vorgegebenen Aktion, einheitliche Geschäftsausstattung, Weisungsrechte, [...]

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: IX ZR 191/12) ausgesprochen, dass der Ausgleichsanspruch aus einem Händlervertrag nach Insolvenz des Vertragshändlers unzulässig sei. Durch die Aufrechnung erfolge eine Gläubigerbenachteiligung, die eine solche Aufrechnung insolvenzrechtlich unzulässig mache. Wichtig ist dabei auch, dass ein Ausgleichsanspruch mit einer Insolvenz (früher Konkurs) nicht zwangsläufig verloren geht. Es ist [...]