Allgemein

Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung ausgesprochen, dass klar zu unterscheiden sei, ob der Betrieb des Vertragshändlers oder Franchisenehmers (konkret infolge einer Tankstellenschließung) gar nicht mehr von einem Nachpächter fortgeführt wird oder ob der gesamte Betrieb des Unternehmers (also des Mineralölkonzerns) eingestellt wird. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien ausgesprochen, dass der Vertragshändler nachweisen [...]

Dafür, dass der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch gleich bekommt (oder dieser zumindest gleich bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig gestellt werden kann) ist der Ausgleichsanspruch abzuzinsen. Das bedeutet, dass der Handelsvertreter sich einen gewissen Abschlag dafür gefallen lassen muss, dass er nicht erst seine Provisionen über die Jahre verdienen muss, sondern eben gleich bekommt. Während in [...]

Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist äußerst kompliziert. Sowohl die einzelnen Sachverständigen, als auch die Gerichte wenden oft unterschiedliche Berechnungsmethoden an. Am Ende der Berechnung steht immer noch ein sogenannter Billigkeitsabschlag oder Billigkeitszuschlag. Dieser ermöglicht dem Gericht auf den Einzelfall einzugehen, ob eine Erhöhung oder eine Reduktion des Ausgleichsanspruchs im konkreten Fall angemessen ist. Es gibt [...]

Im Handelsvertretergesetz ist angeführt, dass auch bei einer Eigenkündigung der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch bekommt, wenn infolge seines Alters kündigt und ihm eine Fortsetzung der Tätigkeit deswegen nicht mehr zumutbar ist. Bis jetzt wurde regelmäßig an den Pensions- oder Rentenbescheid angeknüpft. Sofern es sich dabei um ein Regelpensionsbescheid handelt, war dies bis dato kein Problem. In einer [...]

In der Vergangenheit wurde bei Tankstellenpächtern häufig ein Prognosezeitraum von 4 Jahren gewählt, teilweise sogar von nur 3 Jahren. Das Landesgericht ist in der teilrechtskräftigen Entscheidung der Ansicht unserer Kanzlei gefolgt, dass bei Tankstellenstammkunden auf einen Prognosezeitraum von 5 Jahren abzustellen sei. Erst danach sollen sich die Stammkunden verlaufen haben bzw. die Arbeit des Vorpächters [...]

Rechtsanwalt Dr. Pichler hat in der Zeitschrift Unternehmer (Ausgabe Schwerpunkt Franchise) zum Thema Ausgleichsanspruch ein Gastkommentar abgegeben. Thema war, unter welchen Voraussetzungen dem Franchisenehmer ein Ausgleichsanspruch zustehen könnte. Primär ist hierfür die Frage der Vertragsbeendigung maßgebend, da der Ausgleichsanspruch - je nach Vertragsende - auch verloren gehen könnte. Ist das Vertragsverhältnis ausgleichsanspruchswahrend beendet worden, stellt [...]

Die Rechtslage in Deutschland und Österreich ist durchwegs ähnlich. Im Detail gibt es aber immer wieder Unterschiede, was den Ausgleichsanspruch betrifft. Während etwa in Österreich eine "Einstandszahlung" vom OGH als unzulässig qualifiziert wurde, hat dies der BGH anders gesehen. Auch was das Konkurrenzverbot anbelangt, gibt es immer wieder Unterschiede. Wenngleich auch das österreichische Vertriebsrecht sich [...]

In einer aktuelle höchstgerichtlichen Entscheidung wurde der Ausgleichsanspruch zwar dem Grunde nach zugesprochen, dann aber vom Gericht aus Gründen der Billigkeit auf Null reduziert. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichtes. Auch wenn dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch zugesprochen wurde, kann in weiterer Folge der Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen gekürzt werden. In Ausnahmefällen kann [...]

Wird der Vertrag mit dem Importeur (oder Hersteller) beendet steht dem KFZ-Vertragshändler häufig ein Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertreterrecht zu (HVG-Zahlung). Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall, nämlich wenn der Vertriebsvertrag oder das tatsächlich gelebte Vertragsverhältnis ähnlich des eines Handelsvertreters ist. Umso enger die Eingliederung, desto leichter sind die Anspruchsvoraussetzungen nachzuweisen. Der Ausgleichsanspruch entsteht [...]

Aus steuerlichen oder betrieblichen Gründen wird manchmal ein Rechtsformwechsel beabsichtigt. Das kann von einer GmbH & Co KG auf eine GmbH oder auch zum Einzelunternehmer und umgekehrt erfolgen. Dies kann mitunter zum Verlust des Ausgleichsanspruch führen, der unter der "alten Betriebsform" bestanden hätte. Für den Unternehmer handelt es sich um einen neuen Vertragspartner, auch wenn [...]