Ausgleichsanspruch bei Betriebsschließung oder Gebietsaufgabe
Manuel Beck2015-11-10T13:03:10+01:00Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung ausgesprochen, dass klar zu unterscheiden sei, ob der Betrieb des Vertragshändlers oder Franchisenehmers (konkret infolge einer Tankstellenschließung) gar nicht mehr von einem Nachpächter fortgeführt wird oder ob der gesamte Betrieb des Unternehmers (also des Mineralölkonzerns) eingestellt wird. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien ausgesprochen, dass der Vertragshändler nachweisen [...]